Grundsätze guter Stiftungsverwaltung

I. Präambel

I.1

Die Gründung von gemeinwohlorientierten Stiftungen, ob rechtsfähig oder nicht, ist lebendiger Ausdruck von Freiheit und Verantwortung der Bürger. Unabhängig von der gewählten Rechtsform ist dieses bürgerschaftliche Engagement der Menschen zu begrüßen. Die Stifter erwarten, dass ihr Stifterengagement wirksam ist und langfristig Bestand hat.

I.2

Jede Rechtsform bringt Besonderheiten im Hinblick auf die Stellung der Stifter,Stiftungsgremien und Behörden mit sich. Daher ergänzen und konkretisieren diese Treuhandverwaltungs-Grundsätze für die wachsende Zahl der Treuhandstiftungen die Grundsätze Guter Stiftungspraxis vom 11. Mai 2006. Sie richten sich an alle Anbieter von Treuhandleistungen unabhängig von ihrer Rechtsform oder Zielrichtung und dienen als Orientierung für Stifterinnen und Stifter.

I.3

Die Treuhandstiftung weist folgende Besonderheiten und damit ein besonderes Schutzbedürfnis im Vergleich zur rechtsfähigen Stiftung auf:

  • Sie bietet dem Stifter ein flexibles Gestaltungsmodell, das zwar weitgehend der rechtsfähigen Stiftung angenähert werden kann, und doch nach der Errichtung veränderbar ist;
  • Sie unterliegt nicht der staatlichen Stiftungsaufsicht mit der Folge, dass der Verwaltungsaufwand geringer ist, sie aber auch eines besonders kompetenten und vertrauenswürdigen Treuhänders bedarf;
  • Sie ist in die Verwaltung eines Treuhänders eingegliedert, so dass sie einem möglichen Verlustrisiko bei Insolvenz des Treuhänders ausgesetzt ist.

I.4

Da der Treugeber mit der von ihm errichteten Stiftung über einen langen Zeitraum oder gar ewig wirken möchte, ist eine natürliche Person aufgrund ihrer Endlichkeit als Treuhänder nicht geeignet.

I.5

Vertragliche Regelungen sind vor allem im Hinblick auf das Dreiecksverhältnis zwischen Treuhänder, Stifter (Treugeber) und Stiftungsgremien geboten, damit die Akteure die richtige Balance von Rechten und Pflichten finden. Grundsätze Guter Verwaltung von Treuhandstiftungen (Treuhandverwaltungs-Grundsätze)

I.6

Zusätzlich ist das Spannungsverhältnis von Vermögenserhalt und Erwirtschaftung von Ertrag zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu beachten. Das Ziel der Verantwortlichen muss – wie auch bei den rechtsfähigen Stiftungen – darin bestehen, so viele finanzielle Mittel wie möglich für den gemeinwohlorientierten Zweck der Stiftung einzusetzen. Stiftungen sind keine Steuerspar- oder Altersvorsorgemodelle und sollten als solche auch nicht vermarktet werden.

I.7

Vorstand und Beirat des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen haben diese Treuhandverwaltungs-Grundsätze als verbindliche Grundlage für das Handeln aller Treuhänder am 30. März 2012 verabschiedet. Sie gelten als das speziellere Regelungswerk ergänzend zu den allgemeinen Grundsätzen Guter Stiftungspraxis.

I.8

Es ist die Absicht des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, auf diese Weise die positive Wahrnehmung der gemeinwohlorientierten Treuhandstiftungen in der interessierten Öffentlichkeit zu unterstützen und das Vertrauen des Stifters in die Arbeit des Treuhänders zu stärken.

II. Zum Begriff der Treuhandstiftung

II.1

Auch gemeinwohlorientierte Treuhandstiftungen erfüllen den materiellen Stiftungsbegriff der Grundsätze Guter Stiftungspraxis. Synonym können sie als nicht-rechtsfähige, unselbständige oder fiduziarische Stiftungen bezeichnet werden. In diesen Treuhandverwaltungs-Grundsätzen wird ein praxisorientiertes Grundmodell beschrieben, so dass in der Regel auch Schenkungen unter Auflage gemeint sind.

II.2

Ihre Gründung erfolgt durch Übertragung eines zweckgewidmeten Vermögens auf einen Treuhänder und zwar nach Wahl der Vertragspartner aufgrund eines Schenkungsvertrags unter Auflage, eines Auftrags oder eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem stiftenden Treugeber und dem verwaltenden Treuhänder. Treuhandstiftungen können auch von Todes wegen errichtet werden.

II.3

Sie unterscheidet sich von Sondervermögen und Zustiftungen insbesondere dadurch,dass sie ein eigenes Steuersubjekt bildet.

III. Grundsätze guter Treuhandstiftungsverwaltung

III.1 Integrität und Rolle des Treuhänders

III.1.1

Der Treuhänder stellt sich in den Dienst der vom Stifter gesetzten Zwecke und verwirklicht sie satzungsgemäß. Er respektiert die Eigenständigkeit der Stiftung und vermischt seine eigenen Ziele nicht mit denen der Stiftung, wenngleich ähnliche oder gleiche gemeinnützige Zwecke sehr wohl verfolgt werden können. Dabei sieht er in allen seinen Handlungen die ideelle Ebene der Stiftung als wichtigsten Bezugspunkt.

III.1.2

Der Stifter kann klar erkennen, welche Ziele der Treuhänder mit seinem Dienstleistungsangebot verfolgt, nämlich entweder die Stärkung seiner eigenen gemeinwohlorientierten Arbeit oder den Ausbau seiner gewerblichen Tätigkeit; beide Ziele sind legitim, aber differenziert zu betrachten.

III.1.3

Der Treuhänder bewährt sich in seiner Rolle als Dienstleister für den Stifter und tritt daher selbst in der Außendarstellung hinter den Stifter und die Stiftung zurück. Er betont in seiner Öffentlichkeitsarbeit das wichtigste Motiv zur Gründung von gemeinwohlorientierten Stiftungen: den Wunsch, langfristig ein ideelles Lebensthema auf der Basis eines gesellschaftlich und rechtlich anerkannten Zwecks zu verwirklichen.

III.1.4

Der Treuhänder versteht sich als verantwortungsvoller Träger des gemeinwohlorientierten Stiftungs- und Stiftergedankens und damit als Beteiligter an der Entwicklung eines leistungsfähigen, gesellschaftlich wertvollen Stiftungssektors in Deutschland.

III.2 Stifterwille und Autonomie der Treuhandstiftung

III.2.1

Der Stifter kann zu Lebzeiten jederzeit die Satzung einschließlich der Stiftungszwecke im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und des Stiftungsgeschäfts ändern.

III.2.2

Der Treuhänder respektiert stets die Maßnahmen und Beschlüsse der insoweit berufenen Treuhandstiftungsgremien, soweit sie nicht mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, den satzungsmäßigen und vertraglichen Vorgaben des Stifters und den vom Treuhänder vorab kommunizierten Rahmenbedingungen (z.B. in konfessioneller Hinsicht oder im Vermögensanlagekonzept) kollidieren.

III.2.3

Dies gilt insbesondere auch für die Umgestaltung der Treuhandstiftung in eine rechtsfähige Stiftung. Im Zuge der Umgestaltung wird der Stifter als solcher für die rechtsfähige Stiftung – zumindest in deren Satzungspräambel – ausdrücklich genannt, insbesondere auch wenn diese von Todes wegen oder nach dem Tod des Stifters errichtet wird. Diesbezügliche Bestimmungen finden sich bereits in der Satzung und im Vertrag zur Errichtung der Treuhandstiftung.

III.2.4

Bei Errichtung der Treuhandstiftung auf der Grundlage eines Geschäftsbesorgungsvertrages oder Auftrags gilt: Zu Lebzeiten kann der Stifter die im Treuhandvertrag vorzusehenden Gestaltungsrechte jederzeit ausüben. Für den Fall seines Todes enthält der Treuhandvertrag eine Bestimmung zur Ausübung der Gestaltungsrechte.

III.3 Organisation, Vermögensbewirtschaftung und Rechnungswesen

III.3.1

Der Treuhänder verwaltet die in seine Obhut gegebenen Treuhandstiftungen entweder in einer eigenständigen organisatorischen Einheit oder grenzt die Verwaltung von Treuhandstiftungen transparent und klar von seinen anderen Tätigkeiten ab. Falls er als natürliche Person die Treuhandschaft ausübt, sorgt er rechtzeitig für eine geeignete Nachfolgeregelung.

III.3.2

Der Treuhänder trennt bei der Rechnungslegung und Kontoführung strikt das eigene Vermögen vom verwalteten Treuhandvermögen.

III.3.3

Der Treuhänder verfolgt als Vermögensanlageziel, das Stiftungsvermögen langfristig in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten und ausreichende Erträge im Einklang mit dem Stiftungszweck zu erwirtschaften, sofern der Stifter nichts anderes bestimmt hat.

III.3.4

Der Treuhänder verantwortet die Vermögensverwaltung entweder unmittelbar selbst oder kontrolliert die externe Vermögensverwaltung in Hinblick auf Ertragsziele, Risikogehalt des Portfolios und Liquidität.

III.3.5

Treuhandstiftungen wenden die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung und/oder der doppelten Buchführung an, falls der Geschäftsbetrieb nicht unwesentlich ist. Auf der Ebene des Treuhänders ist zwingend zu bilanzieren.

III.3.6

Zudem unterwirft sich der Treuhänder einer qualifizierten Prüfungspflicht, in der Regel durch einen Wirtschaftsprüfer, einen Prüfungsverband oder einen vereidigten Buchprüfer.

III.4 Gremien und ihre Kontrollbefugnis

III.4.1

Geschäftsführung und Gremien sind entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen klar voneinander getrennt.

III.4.2

Der Treuhänder verankert wirksame Kontrollregeln und -gremien zum Ersten in der Stiftungssatzung oder im Gesellschaftsvertrag der eigenen Körperschaft. Zum zweiten wirkt er im Zuge der Gründungsberatung daraufhin, dass solche auf der Ebene der Treuhandstiftung in der jeweiligen Satzung oder im Treuhandvertrag geschaffen werden.

Konkret bedeutet dies:

  • Auf der Ebene der Treuhandstiftung ist die Entscheidung und Kontrolle über die Mittelverwendung durch ein eigenständiges Stiftungsgremium gewährleistet. Kernaufgaben des Stiftungsgremiums sind darüber hinaus die Kontrolle des Treuhänders (einschließlich der Geltendmachung von Ansprüchen ihm gegenüber), die Verabschiedung des Wirtschaftsplans, Entscheidungen von größerer finanzieller Tragweite und Beschlüsse über die Kündigung des Treuhandvertrags oder die Umwandlung der Treuhandstiftung in eine rechtsfähige Stiftung.
  • Auf der Ebene des Treuhänders ist ein Aufsichtsgremium (z.B. Stifterrat, Aufsichtsrat oder Kundenbeirat) zu bilden. Diesem obliegt die Kontrolle der ordnungsgemäßen Geschäftsführung des Treuhänders (z.B. hinsichtlich der Anlagerichtlinien oder der Auswahl des Wirtschaftsprüfers) und wacht als Appellationsinstanz über die Einhaltung des Stifter willens.

III.5 Transparenz

III.5.1

Jeder Treuhänder anerkennt Transparenz als Ausdruck seiner Verantwortung gegenüber dem Stifter, der Stifterfamilie und der Gesellschaft sowie als Mittel zur Vertrauensbildung. Er stellt daher der Öffentlichkeit im Wege eines im Internet frei zugänglichen Verzeichnisses alle von ihm verwalteten Treuhandstiftungen – sofern deren Stifter nicht widersprochen haben – mit ihrem Namen, der für eine Kontaktaufnahme geeigneten Adresse, dem Stiftungszweck, den Bewilligungsbedingungen und der Stiftungsgröße (Vermögen und/ oder jährliche Ausgaben für die Satzungszwecke) vor.

III.5.2

Zudem stellt der Treuhänder seine wesentlichen Daten für ein noch zu schaffendes bundesweites Verzeichnis des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen zur Verfügung und erstellt einen jährlichen Geschäftsbericht zu seinen Aktivitäten und Ergebnissen.

III.5.3

Soweit der Treuhänder nicht schon gesetzlich zur Auskunft verpflichtet ist, erhalten Interessenten und insbesondere die Stifter sowie die eingesetzten Aufsichtsgremien auf Anforderung rasch und vollständig eine adäquate Auskunft.

III.5.4

Die mit der Gründung und der Verwaltung einhergehenden Kosten werden vom Treuhänder konkret benannt und sind für den kundigen Stifter verständlich. Der Treuhänder gibt Auskunft über einzelne pauschale Leistungspakete, den jährlichen Basispreis und sonstige Beratungs- und Betreuungskosten. Vermögensverwaltungskosten werden getrennt ausgewiesen.

III.5.5

Der Treuhänder legt gegenüber dem Stifter offen, ob und mit welchen Dienstleistern er – möglicherweise aus berufsrechtlichen Gründen (Vorbehaltsaufgaben) – zusammenarbeitet. Diese Pflicht gilt zumindest im Hinblick auf die mit der Verwaltung des Treuhandvermögens beauftragten Dienstleister.

III.6 Qualifikation des Treuhänders

III.6.1

Die angemessene sachliche und personelle Ausstattung der Treuhandstiftungsverwaltung ist eine zentrale Voraussetzung für die Erfüllung der Stiftungszwecke.

III.6.2

Der Treuhänder und seine Mitarbeiter erfüllen ein klares Anforderungsprofil und weisen die notwendige Sachkunde, Erfahrung und Unabhängigkeit auf. Dazu arbeiten sie in stiftungsspezifischen und fachbezogenen Netzwerken mit. Ihnen steht ausreichend Arbeitszeit zur Erfüllung der satzungsgemäßen und vertraglichen Pflichten zur Verfügung. Sie werden regelmäßig im Fachgebiet fortgebildet.

III.7 Zur Vermeidung von Interessenkonflikten

III.7.1

Auch für den Treuhänder und seine Mitarbeiter gelten die Bestimmungen der Grundsätze Guter Stiftungspraxis, dass sich niemand bei seinen Entscheidungen von eigennützigen Interessen leiten lassen darf und jeder die folgenden Regeln beachtet:

III.7.1.1

Sie legen die Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt im Einzelfall unaufgefordert offen und verzichten von sich aus auf eine Beteiligung am Entscheidungsprozess, wenn dieser ihnen oder einer nahe stehenden Person einen unmittelbaren Vorteil (jenseits des vereinbarten Verwaltungskosten) oder Nachteil bringen kann. Auch persönliche oder familiäre Beziehungen zu den Fördersuchenden und zu Dienstleistungsunternehmen werden offen kommuniziert.

III.7.1.2

Sie verzichten auf vermögenswerte Vorteile, die ihnen von interessierter Seite verschafft werden. Dies gilt auch dann, wenn die Verknüpfung von Vorteil und Gegenleistung nicht unmittelbar oder erst zukünftig zu erwarten ist.

III.7.2

Im Hinblick auf die Tätigkeit von Vertretern des Treuhänders in den Gremien der Treuhandstiftung werden deren Aufgaben und Funktionen besonders sensibel gestaltet. In das Stiftungsgremium wird nur ein einziger Vertreter des Treuhänders berufen, der entweder Stimmrecht besitzt oder den übrigen Gremienmitgliedern rein beratend zur Seite steht. Falls die übrigen Gremienmitglieder ausscheiden, nutzt der Treuhandvertreter sein Stimmrecht nicht dazu aus, nur solche Personen zu Gremienmitgliedern zu berufen, die dem Treuhänder nahe stehen. Er verzichtet auf eine Beteiligung an der Entscheidung über eine Kündigung des Treuhandvertrages.